Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrifft Frauen immer noch und wieder verstärkt im gesellschaftlichen und politischen Diskurs und im Alltag. Sie sollen zum Schweigen gebracht werden. Herabwürdigung, Beleidigungen, Diffamierung, Demütigung und Drohungen sind die Mittel dafür. Die Einschüchterungsversuche reichen von Hasspostings bis hin zu tätlichen Angriffen. Politisch engagierte Frauen brauchen die Solidarität aller Demokrat:innen. Sie haben das Recht auf Schutz vor Hass, Hetze und Frauenfeindlichkeit.  

Für das Kommunale Monitoring (KoMo) wurden rund 1500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte durch MOTRA, ein Verbundprojekt zur zivilen Sicherheitsforschung, befragt. Demnach sind Frauen nicht wesentlich häufiger von Feindseligkeiten oder tätlichen Angriffen im digitalen Raum oder im persönlichen Kontakt betroffen als Männer. Der Unterschied liegt in der Art der Angriffe: Frauen sind häufiger von Hasspostings betroffen. Familienangehörige von weiblichen Amtspersonen werden signifikant häufiger angefeindet als die von männlichen Amtspersonen. Besonders jüngere Frauen sind sexistischen Kommentaren und Angriffen ausgesetzt. Und das nicht nur im Netz, sondern auch im persönlichen Kontakt: Redebeiträge von Frauen werden häufiger unterbrochen. "Frauenwitze" und Kommentare zu Äußerlichkeiten bis hin zu unerwünschten Berührungen gehören ebenso zu den leidigen Erfahrungen politisch aktiver Frauen.

Ein Rückzug aus der Politik ist für die meisten keine Option. Dennoch werden sie vorsichtiger, verzichten auf soziale Medien und meiden bestimmte Orte oder Veranstaltungen.

Wie können politisch engagierte Frauen gestärkt werden?

Vernetzung

Die Initiative "Stark im Amt – Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt" stärkt politisch Aktive durch Information und Vernetzung. Die Körber-Stiftung hat sie in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gegründet.

Öffentlich machen

Die Papenburger Bürgermeisterin Vanessa Gattung thematisierte Hass und Hetze in der Kommunalpolitik in einer Online-Diskussion, zu der sie auch den niedersächsischen Innenminister als Gast einlud. Sie brachte auch ihre eigenen Erfahrungen ein und empfand den Austausch als  sehr befreiend. "Ich kann allen nur raten: Macht öffentlich, wenn ihr so was erlebt!", sagt sie. „Das hilft nicht nur euch. Es hilft auch anderen, laut zu werden gegen Hass und Hetze.“

https://www.stark-im-amt.de/magazin/macht-oeffentlich-wenn-ihr-sowas-erlebt/
Literaturtipp: Beleidigt und bedroht. Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland. Hrsg: Heinrich Böll Stiftung, Schriften zur Demokratie, Band 59
https://www.boell.de/de/2021/01/28/beleidigt-und-bedroht oder Themenschwerpunkt "Bedrohte Kommunalpolitik": https://www.boell.de/de/bedrohte-kommunalpolitik

Catcalling sichtbar machen

Der Kommunale Präventionsrat der Landeshauptstadt Hannover gibt Tipps und Unterstützungsangebote bei verbaler sexueller Belästigung.

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Sicherheit-Ordnung/Gewaltpr%C3%A4vention/Kommunaler-Pr%C3%A4ventionsrat-Hannover-KPR/Aktivit%C3%A4ten-des-KPR/Was-tun-bei-CATCALLING

Schnelles Reagieren der Justiz

Das Amtsgericht Göttingen hat im Juni 2024 einen 66-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zur Zahlung einer Geldstrafe und Schmerzensgeld verurteilt.  Der Rentner hatte demnach die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott an einem Wahlkampfstand angegriffen und beschimpft. Das Amtsgericht Göttingen schloss den Fall in einem beschleunigten Verfahren ab und verkündete das Urteil.  Eine Erleichterung für die Politikerin und ein klares Zeichen gegen grenzüberschreitendes Verhalten an den Angreifer.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Angriff-auf-Gruenen-Politikerin-66-Jaehriger-schuldig-gesprochen,kollenrott126.html

Verantwortung für das eigene Handeln aufzeigen

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Österreich stellt klar: Wer sich in Sozialen Medien an einem Shitstorm beteiligt, kann dafür haftbar gemacht werden. Denn Inhaber:innen von Profilen wie Facebook, Instagram oder TikTok sind verantwortlich für die Inhalte, die sie verbreiten. Auch für gedankenlos verbreitete Posts, mit denen die Rechte Dritter verletzt oder Falschbehauptungen wiederholt werden.  Der Einwand, nur eine oder einer von vielen gewesen zu sein, ließ das Gericht nicht gelten.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-urteil-shitstorms-100.html

Hasspostings melden

Was können Sie tun, wenn Sie Hasspostings sehen? Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Das Bundeskriminalamt rät:
Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen Überblick über die sogenannten Onlinewachen finden Sie auf der Webseite des BKA und auch auf dem Internetportal der deutschen Polizei: www.polizei.de.
Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen.
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) prüft Postings zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz.  Dann wird nach Möglichkeit der mutmaßliche Verfasser festgestellt und der Sachverhalt anschließend an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergeleitet, wo die weiteren Ermittlungen geführt werden. Informationen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der Arbeit der ZMI BKA finden Sie auf der Website des Bundeskriminalamtes unter https://www.bka.de/MeldestelleHetzeImInternet

Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN), https://staatsanwaltschaft-goettingen.niedersachsen.de/zhin/zhin-195737.html
Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelte Zentralstelle ist niedersachsenweit zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240606_PM_Hasspostings.html

Öffentliche Aufmerksamkeit und juristische Konsequenzen
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gingen im März 2024 mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet vor. Aus bundesweiten Durchsuchungen und Vernehmungen bei Beschuldigten folgten strafprozessuale Maßnahmen gegen 45 Beschuldigte in 11 Bundesländern.
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Bundeskriminalamtes, 7. März 2024
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240306_PM_Aktionstag_gegen_Frauenfeindlichkeit.html