Frauen sind in der Politik immer noch unterrepräsentiert. Das gilt für alle Ebenen von EU über Bund, Länder und die kommunale Ebene. Politische Partizipation von Frauen bedeutet, Frauen als Interessensvertreterinnen in der Politik zu platzieren. Sie nehmen ihre Möglichkeiten wahr, politische Themen mitzubestimmen sowie Entscheidungsmacht auszuüben. 

Die aktuelle Ausgabe der Berichtsreihe „GesellschaftsReport BW“, die im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg von der FamilienForschung Baden-Württemberg verfasst wird, widmet sich der Frage, wie Hatespeech gegen Kommunalpolitikerinnen in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen 2024 wird mithilfe qualitativer Interviews beleuchtet, welche Auswirkungen Hatespeech für die Betroffenen auf persönlicher und auf politischer Ebene hat.

„Wir müssen dieser besonderen Form der digitalen Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten, um das Engagement aller Menschen in unserer Demokratie sicher zu stellen. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ist es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Frauen darin zu bestärken, aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft und am öffentlichen Diskurs teilzunehmen“, sagte Staatssekretärin Dr. Ute Leidig am 13. November in Stuttgart.

Der GesellschaftsReport zeigt auf, dass Kommunalpolitikerinnen immer häufiger von digitaler Gewalt und Hatespeech betroffen sind. Dies kann zur Folge haben, dass Politikerinnen ihre Meinung nur noch vorsichtig oder gar nicht mehr äußern oder sogar ihr Amt niederlegen.

Digitale Gewalt hat viele Gesichter
Digitale Gewalt erfuhren die befragten Politikerinnen in Form von Emails mit persönlichen Beleidigungen bis hin zu Gewaltandrohungen. Hatespeech widerfuhr den befragten Politikerinnen durch Verbreitung von Falschaussagen, öffentliche Abwertung durch Stereotype und visuelle Verunglimpfung sowie sexualisierte Gewalt. „Zwar können alle im Netz aktiven Menschen mit digitaler Gewalt und Hatespeech konfrontiert werden, der GesellschaftsReport zeigt jedoch, dass Frauen zusätzlich geschlechtsspezifischem Hass ausgesetzt sind“, betonte die Staatssekretärin. „Dies verdeutlicht einmal mehr, dass politisches Engagement von Frauen leider noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Die Landesregierung stellt sich Hass und Hetze in der digitalen wie auch analogen Welt entschlossen entgegen. Das politische Engagement von Frauen ist unverzichtbar“, unterstrich Staatssekretärin Ute Leidig.

Die Ergebnisse des aktuellen GesellschaftsReports BW wurden im Rahmen des Fachtages „Geschlecht und Hass im digitalen Raum. Das Internet – (K)Ein Ort für Sexismus und Hatespeech“ am 27. Oktober 2023 im Stadtpalais in Stuttgart vorgestellt. Ausgehend vom ressortübergreifenden Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ thematisierte der Fachtag geschlechtsspezifische digitale Gewalt und legte durch die Vorstellung des GesellschaftsReports einen Schwerpunkt auf Kommunalpolitikerinnen. Er befasste sich jedoch auch allgemein mit im Internet engagierten und aktiven Menschen unter dem Aspekt der Geschlechtsspezifität und des Antifeminismus. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung steht online über den Youtube-Kanal des Ministeriums zur Verfügung.

Links zum Report und zur Aufzeichung der Veranstaltung finden Sie auf der Website des Sozialministeriums.

Quelle: Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 13.11.2023

Ein politikwissenschaftliches Forschungsteam der FernUniversität in Hagen hat das neue „Ranking deutscher Großstädte 2022 - Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik“ veröffentlicht. Sein Fazit: Frauen sind weiterhin in allen kommunalpolitischen Ämtern unterrepräsentiert. Der Trend ist jedoch positiv – wenn auch nicht in allen Parteien und nicht beim Oberbürgermeisteramt.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um Prof. Dr. Lars Holtkamp und Dr. Elke Wiechmann aus dem Lehrgebiet Politikwissenschaft IV: Politik und Verwaltung der FernUniversität haben im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht, wie sich die politische Frauenrepräsentanz in den 77 größten Städten Deutschlands mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entwickelt. „Wir haben die Internetseiten der Großstädte erfasst, statistisch ausgewertet und fehlende Daten durch Vor-Ort-Recherchen ergänzt. Einbezogen haben wir die fünf kommunalpolitischen Führungspositionen Bürgermeisteramt, Beigeordnete, Fraktionsvorsitze, Ausschussvorsitze und Ratsmitglieder“, erklärt Prof. Holtkamp.

Die Stadt Offenbach übernimmt im fünften Ranking 2022 die Tabellenspitze und verdrängt die sonst eher vorne liegenden Städte Frankfurt am Main und München. Tabellenletzte ist zum wiederholten Mal Salzgitter „Als zentrales Ergebnis lässt sich festhalten, dass Frauen nach wie vor in allen Positionen unterrepräsentiert sind. Je wichtiger diese Ämter in der Kommunalpolitik werden, desto stärker ist diese Unterrepräsentanz ausgeprägt“, fasst Dr. Wiechmann zusammen. Auch lassen sich bezüglich der Frauenanteile erhebliche Unterschiede zwischen den Großstädten feststellen.

Da es seit 2008 bereits das fünfte Genderranking deutscher Großstädte ist, lässt sich über den Zeitraum bis 2022 zudem eine Entwicklung ablesen. Insgesamt ist ein leicht positiver Trend erkennbar, allerdings nicht für alle Positionen und nicht gleichermaßen bei allen Parteien. Der Frauenanteil im Oberbürgermeisteramt, dem höchsten politischen Amt in der Kommune, sinkt von 17,7% auf 11,7%. Dieses Amt teilen sich vor allem CDU/CSU und die SPD (in 62 von 77 Großstädten). Bei den Beigeordneten steigt der Frauenanteil am deutlichsten, von 18,5% in 2008 auf 30% in 2022. In 14 von 77 Großstädten führt gar keine Frau diesen Bereich an. Davon liegen neun Großstädte allein in NRW. Insgesamt ist zudem der niedrige Frauenanteil von je 17% in den finanzträchtigen Ressorts wie Wirtschaft und Finanzen auffällig.

Auch die Fraktionsvorsitze (25,7%) und Ausschussvorsitze (31,5%) in weiblicher Hand steigen um je etwa fünf Prozentpunkte im Jahr 2022, allerdings zeigen sich klare Unterschiede nach Parteien: So stellt die CSU bei den Fraktionsvorsitzen keine Frau, die CDU lediglich knapp 16% und die FDP knapp 18%. Der Frauenanteil unter den kommunalen Großstadträten steigt auf 37,7% (2008: 32,8%). Jedoch zeigen sich auch hier deutliche Parteienunterschiede. So erfüllen die Parteien mit Frauenquoten (Grüne, Linke und SPD) diese durchgängig, während alle anderen Parteien deutlich niedriger liegen.

Einfluss der Frauenquote
Insgesamt bedeutet dieses Ergebnis zweierlei: Erstens zeigt die Analyse, dass die Parteien ohne Quote in allen politischen Positionen deutlich niedrigere Frauenanteile erreichen als die Grünen, die Linkspartei und die SPD. Zweitens wirkt sich die niedrige Repräsentanz von Frauen insbesondere in den Räten auf die Besetzung weiterer politischer Führungspositionen aus.

Elke Wiechmann fasst daher zusammen: „Selbst bei kontinuierlicher Übererfüllung ihrer Quoten können die Parteien mit Quote keinen paritätischen Ausgleich in den Parlamenten bewirken. Die Unterrepräsentanz von Frauen in den Kommunalparlamenten bleibt auch auf Sicht bestehen, selbst wenn sie über die Zeit gestiegen ist. Die Schwankungen sind auch weniger auf die Einsicht säumiger Parteien zurückführen, sondern vor allem auf die Zuwächse der Grünen.“

Die Sitze im 20. Deutschen Bundestag nach Geschlecht verteilen sich wie folgt: von 735 Sitzen sind 480 mit Männern (65,31 Prozent) und 255 mit Frauen (34,69 Prozent) besetzt. Damit steigt der Anteil geringfügig im Vergleich zu 2017 (31 Prozent). Bei den Direktmandaten sind Frauen unterrepräsentiert, sie erlangen ein Mandat eher über die Liste. Frauen sind bei Grünen (58 Prozent), Linken (54 Prozent) und SPD (42 Prozent) mit höheren Anteilen vertreten als bei den anderen Parteien. Der Frauenanteil liegt bei CDU (24 Prozent), CSU (22 Prozent) FDP (24 Prozent) und AfD (13 Prozent) deutlich niedriger. Weitere Informationen auch zur langfristigen Verteilung der Mandate nach Geschlecht finden Sie auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/341095/gewaehlte-abgeordnete.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner aktuellen 18. Legislaturperiode 195 Mitglieder. Jedes dritte Mitglied im neu gewählten Landtag ist weiblich (33,8 Prozent). Die Frauenanteile in den einzelnen Fraktionen variieren stark: Grüne-Fraktion (59 Prozent), SPD-Fraktion (42,9 Prozent), CDU-Fraktion (21,1 Prozent), FDP (16,7 Prozent), AfD (8,3 Prozent). Quelle: Landtag NRW, Stand 18.5.2022

Der Frauenanteil im Landtag liegt nach der Wahl am 8. Mai 2022 bei 37,7 Prozent. In den Fraktionen sieht es wie folgt aus: Grüne (57,1 Prozent), SPD (50 Prozent), SSW (50 Prozent), CDU (26,5 Prozent), FDP (20 Prozent). Insgesamt sind 26 der 69 Abgeordneten Frauen. www.landtag.ltsh.de.

Eine Auswertung hat auch die LAG Gleichstellung Schleswig-Holstein vorgenommen. Hier geht es zur Website der LAG.

Im März 2022 wurde der saarländische Landtag neu gewählt. Die Frauenquote liegt bei etwa 39 Prozent. Im Landtag sind 51 Abgeordnete in drei Fraktionen vertreten. Die SPD kommt auf eine Frauenquote von ca. 51 Prozent (15 Frauen und 14 Männer). Die CDU-Fraktion auf ca. 25 Prozent (5 Frauen 14 Männer). In der dreiköpfigen AfD-Fraktion gibt es keine Frauen. www.landtag-saar.de 

Die Auswertung des Mentoring-Programms finden Sie hier.