Der Deutsche Frauenrat (DF) hat sich für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen, um die Versorgung von ungewollt Schwangeren sicherzustellen und zu verbessern. Laut Mitgliederbeschluss soll ein Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit einer Fristenlösung außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt und damit betroffene Schwangere und Ärzt:innen entkriminalisiert werden. Das beschloss die Mitgliedersammlung des Dachverbands von rund 60 gleichstellungspolitischen Organisationen, die vom 22. – 23. Juni in Berlin tagte. Ein abweichendes Votum formulierten die Arbeitsgemeinschaft katholische Frauenverbände und -gruppen und die Frauen Union der CDU Deutschlands.
„Der Beschluss zu Paragraf 218 ist historisch. Der DF ist Dachverband von rund 60 gleichstellungspolitischen Organisationen und damit die starke Stimme für Frauen. Er bildet die ganze Breite des frauenpolitischen zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland ab. Respektvolle Diskussionen und wertschätzender Umgang haben den Weg zu diesem Konsens geebnet. Das ist ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie – jetzt ist die Bundespolitik gefragt, eine Neuregelung anzustoßen,“ sagt Dr. Beate von Miquel, die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.
Die Mitgliederversammlung stand unter dem Eindruck der besorgniserregenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien bei den zurückliegenden EU-Wahlen, die mit antifeministischen Parolen punkten konnten. Dr. Beate von Miquel schwor die Delegierten darauf ein, in rauem Klima stark für Frauenrechte zusammenzustehen und in ihrem Engagement nicht nachzulassen. Von den demokratischen Parteien forderte sie entschlossenes Handeln, um frauenpolitische Errungenschaften zu schützen, statt den Rechtspopulist:innen nachzueifern.
In ihrem Grußwort erklärte Dr. Petra Follmar-Otto, die im Bundesfrauenministerium die Abteilung Gleichstellung leitet, dass das BMFSFJ in der nächsten Förderperiode einen Fokus auf die Bekämpfung von Sexismus und Antifeminismus legen wolle und lobte den DF als wichtigen Kooperationspartner und Ratgeber des Ministeriums in Sachen Gleichstellung.
Auch die designierte Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, Judith Rahner, hob in ihrer Vorstellungsrede vor den Delegierten die Perspektivenvielfalt innerhalb des DF hervor, die ihm gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in Institutionen wertvolle Glaubwürdigkeit verschaffe. Rahner, die von der Amadeu Antonio Stiftung zum 1. August in die DF-Geschäftsstelle wechselt, zeigte sich entschlossen, in neuer Funktion Antifeminismus unerschrocken die Stirn zu bieten.
Um für die kommenden Landtags- und der Bundestagswahl im Herbst 2025 gewappnet zu sein, bestimmten die Delegierten das Thema „Demokratie verteidigen. Antifeminismus konsequent entgegentreten. Demokratische Wahlentscheidungen unterstützen“ für die nächsten zwei Jahre als Arbeitsschwerpunkt. Celeste Eden (Deutscher Frauenring) wird dies künftig im Vorstand verantworten.
Zum zweiten Schwerpunktthema wählten die DF-Mitglieder „Geschlecht bei Gesundheit und Krankheit berücksichtigen: Für eine geschlechter- und diversitätssensible sowie barrierefreie Gesundheitsvorsorge und -versorgung“, das Dr. Regine Rapp-Engels (Arbeitskreis Frauengesundheit) im Vorstand vertreten wird. Zu beiden Themen werden Fachausschüsse einberufen, in denen Vertreterinnen aus den Mitgliedsverbänden mitwirken.
Angesichts des angespannten gesellschaftlichen Klimas aktualisierte die Mitgliederversammlung die Beschlusslage des DF: Zehn aus der Arbeit des Fachausschusses „Gewalt gegen Frauen bekämpfen“ hervorgegangenen Sachanträge stärken künftig die Sprechfähigkeit des Verbands in diesem Themenfeld. Auch die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bringt den DF künftig in Sachen Finanz-, Wirtschafts- und Investitionspolitik nach vorne. Eine Reihe Beschlüsse stärkt das sozialpolitische Profil des DF mit Blick auf die Wohnungspolitik.
Turnusgemäß wurden die beiden Vorstandsposten der Verantwortlichen für Strukturen der nationalen Gleichstellungspolitik und die Verantwortliche für europäische und internationale Gleichstellungspolitik neu besetzt. Elke Ferner (SPD Frauen) wurde in ihrem Amt als Verantwortliche für Strukturen der nationalen Gleichstellungspolitik für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Susanne Maier (BPW Germany), die zuvor zwei Jahre das beendete Schwerpunktthema Armut verantwortet hatte, übernimmt künftig den Posten für europäische und internationale Gleichstellungspolitik im Vorstand, den vorher Annika Wünsche (CDA) verantwortet hatte. Yvonne de Andrés (Bücherfrauen), die Verantwortliche für das Schwerpunktthema Vielfalt, schied nach Ablauf ihres Mandats aus dem Vorstand aus.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Frauenrates vom 23.6.24, www.frauenrat.de
